Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Ausfüllpilot (Website, Web-App und Programmierschnittstelle unter https://ausfuellpilot.de, zusammen „Dienst“) zwischen

Relativity GmbH, Breite Straße 25, 13597 Berlin, vertreten durch Noel Lorenz (Geschäftsführer), E-Mail: info@mind-verse.de („wir“, „uns“)

und unseren Kundinnen und Kunden („Sie“).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Für Enterprise-Verträge gehen die Regelungen des individuellen Vertrags diesen AGB vor.

(4) Bestandteil dieser AGB ist die Nutzungsrichtlinie unter https://ausfuellpilot.de/nutzungsrichtlinie. Für Unternehmer in den Tarifen Business, API und Enterprise ist außerdem der Auftragsverarbeitungsvertrag unter https://ausfuellpilot.de/avv Bestandteil des Vertrags (§ 15).

§ 2 Leistungen von Ausfüllpilot

(1) Ausfüllpilot ist ein Software-Dienst, mit dem Sie PDF-Formulare – auch eingescannte und nicht ausfüllbare – digital ausfüllen können. Der Dienst erkennt mit Hilfe von KI-Modellen die Felder eines Formulars, schlägt auf Grundlage Ihrer Angaben, Anweisungen und hochgeladenen Dokumente Werte vor, fragt fehlende Angaben über den Ausfüll-Assistenten ab und trägt die Werte in das Formular ein. Das Ergebnis können Sie als bearbeitbare oder nicht mehr bearbeitbare (verflachte) PDF-Datei herunterladen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (§ 6) und der Leistungsbeschreibung unter https://ausfuellpilot.de/preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Nicht zum Leistungsumfang gehören insbesondere:

1. Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung im Einzelfall (§ 13),
2. die Übermittlung von Formularen an Behörden oder andere Stellen (z. B. über ELSTER); das Einreichen übernehmen Sie selbst,
3. qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne der eIDAS-Verordnung; die im Dienst eingefügte Unterschrift ist eine Bilddarstellung (§ 13 Abs. 5).

(4) Die Formular-Bibliothek enthält Formulare Dritter, insbesondere von Behörden, mit dem Stand, der auf der jeweiligen Formularseite als „zuletzt geprüft“ angegeben ist. Wir sind nicht Herausgeber dieser Formulare. Ob ein Formular in der verwendeten Fassung noch gültig ist, erfahren Sie verbindlich bei der zuständigen Stelle.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung über den Testbereich auf der Startseite hinaus ist ein Nutzerkonto erforderlich. Ein Konto dürfen nur Personen anlegen, die mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Je Person ist ein kostenloses Konto zulässig.

(2) Ihre Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch vermuten. Wir empfehlen die Zwei-Faktor-Authentifizierung.

(3) In den Tarifen Business und Enterprise legt ein Unternehmen eine Organisation an. Es ist dafür verantwortlich, wen es einlädt und welche Rollen es vergibt, und muss sicherstellen, dass eingeladene Personen diese AGB und die Nutzungsrichtlinie einhalten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt zustande, wenn Sie die Registrierung abschließen und Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.

(3) Kostenpflichtige Tarife bestellen Sie wie folgt: Sie wählen den Tarif und – soweit angeboten – die Laufzeit, melden sich an oder registrieren sich, geben Ihre Rechnungsdaten ein und wählen eine Zahlungsart. Auf der Bestellübersicht sehen Sie alle wesentlichen Angaben einschließlich des Gesamtpreises und können Eingabefehler über die Schaltfläche „Ändern“ oder die Zurück-Funktion Ihres Browsers korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (bei Abonnements: „kostenpflichtig abonnieren“) geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder mit der Leistung beginnen, spätestens mit Freischaltung des Tarifs.

(4) Unternehmer, die die Tarife Business, API oder Enterprise buchen, bestätigen bei der Bestellung, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Die AGB können Sie jederzeit unter https://ausfuellpilot.de/agb abrufen und speichern; die Bestelldaten und diese AGB senden wir Ihnen mit der Bestellbestätigung per E-Mail.

§ 5 Kostenloser Testbereich

Im Testbereich auf der Startseite können Sie den Dienst ohne Konto in begrenztem Umfang ausprobieren. Der Testbereich ist unentgeltlich, kann jederzeit eingeschränkt werden und ist gegen Missbrauch geschützt. Ergebnisse werden nach kurzer Zeit gelöscht.

§ 6 Tarife

(1) Wir bieten derzeit folgende Tarife an (Preise für Verbraucher einschließlich 19 % Umsatzsteuer; Preise der Tarife Business, API und Enterprise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer):

(2) Mengenstaffel API (je Kalendermonat, zzgl. USt.): jeweils getrennt für Ausfüllen mit Felderkennung, Ausfüllen mit Schema und nur Felderkennung: Seiten 101 bis 10.000: 0,03 € / 0,01 € / 0,02 €; Seiten 10.001 bis 100.000: 0,025 € / 0,008 € / 0,015 €; ab Seite 100.001: 0,02 € / 0,006 € / 0,01 €. Test-Schlüssel (ff_test_…) sind kostenlos, liefern Ergebnisse mit Wasserzeichen und sind auf 50 Seiten pro Tag begrenzt.

(3) Kontingente: Ein Formular gilt als verbraucht, sobald für ein hochgeladenes oder aus der Bibliothek gewähltes Dokument erstmals ein ausgefülltes Ergebnis erzeugt wurde. Ein Formular umfasst bis zu 20 Seiten; längere Dokumente zählen je angefangene 20 Seiten als weiteres Formular. Erneutes Ausfüllen desselben Dokuments innerhalb von 7 Tagen nach dem gezählten Ausfüllen ist bis zu zehnmal inklusive; erneute Downloads verbrauchen kein weiteres Formular. Nicht genutzte Monatskontingente verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen.

(4) Maßgeblich sind die im Bestellprozess angezeigten Preise und Leistungen.

(5) Testphase Business: Organisationen, die Business noch nicht genutzt haben, können Business 14 Tage kostenlos testen; Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich. Hinterlegen Sie bis zum Ende der Testphase keine Zahlungsmethode, wird das Abonnement pausiert und die Organisation auf den Tarif Kostenlos zurückgestuft; es entstehen keine Kosten.

(6) Sozialtarif: Gemeinnützige Beratungsstellen erhalten auf Antrag die Funktionen des Tarifs Business für bis zu drei Nutzer kostenlos (bis zu 100 Formulare pro Kalendermonat). Voraussetzung ist ein Nachweis der Gemeinnützigkeit (z. B. Freistellungsbescheid). Wir können den Sozialtarif mit einer Frist von vier Wochen beenden oder einen aktuellen Nachweis verlangen. [Prüfen]

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Angeboten werden die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten (derzeit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Apple Pay und Google Pay).

(2) Abonnements (Plus, Business) sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Der Formular-Pass ist mit Vertragsschluss fällig. Nutzungsabhängige Entgelte im Tarif API werden monatlich nachträglich abgerechnet und mit Rechnungsstellung fällig. Weitere Nutzer im Tarif Business werden ab ihrer Freischaltung anteilig berechnet.

(3) Rechnungen stellen wir elektronisch bereit. Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, erhalten eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).

(4) Gerät ein Unternehmer mit einer Zahlung in Verzug, können wir den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens zwei Wochen sperren. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Preisänderungen bei laufenden Abonnements gelten nur nach Maßgabe von § 19.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenlos: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit durch Löschen Ihres Kontos beenden. Wir können ihn mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

(2) Plus monatlich: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einem Abrechnungszeitraum von einem Monat. Sie können ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Plus jährlich: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und kann zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann von Ihnen jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Entgelt für die Zeit nach der Mindestlaufzeit wird weiterhin jährlich im Voraus berechnet; kündigen Sie, erstatten wir Ihnen den im Voraus gezahlten Betrag, der anteilig auf die Zeit nach dem Vertragsende entfällt.

(4) Formular-Pass: Der Vertrag endet automatisch zwölf Monate nach dem Kauf; eine Verlängerung findet nicht statt. Nicht genutzte Formulare verfallen mit Vertragsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(5) Business und API: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für Business jährlich gilt Abs. 3 entsprechend (zwölf Monate Mindestlaufzeit, danach mit einer Frist von einem Monat kündbar). Im Tarif API endet der Vertrag außerdem, wenn Sie alle API-Schlüssel widerrufen und die Zahlungsverbindung im Kundenportal beenden; bis dahin angefallene Entgelte werden abgerechnet.

(6) Enterprise: Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem individuellen Vertrag.

(7) So kündigen Sie: Verbraucher können Verträge über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen, die auf jeder Seite unter https://ausfuellpilot.de ohne Anmeldung erreichbar ist (§ 312k BGB). Außerdem können alle Kundinnen und Kunden in den Kontoeinstellungen unter „Abrechnung“ oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@mind-verse.de) kündigen. Wir bestätigen den Eingang der Kündigung und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet, unverzüglich per E-Mail.

(8) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie vor.

(9) Mit Vertragsende wechselt Ihr Konto in den kostenlosen Tarif, sofern Sie es nicht löschen. Dateien, die die Speicherdauer des kostenlosen Tarifs überschreiten, werden dann gelöscht; bitte laden Sie benötigte Ergebnisse vorher herunter. Datenprofile und Vorlagen bleiben bis zur Löschung Ihres Kontos erhalten, sind im kostenlosen Tarif aber nicht nutzbar. [Prüfen – Produktentscheidung]

(10) Wechsel in einen höheren Tarif sind jederzeit möglich; bereits gezahlte Entgelte werden anteilig angerechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter https://ausfuellpilot.de/widerruf. Sie können den Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären, die auf jeder Seite unter https://ausfuellpilot.de erreichbar ist.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Unterbrechungen können sich aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Dienstleistern (insbesondere bei KI-Anbietern) oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs ergeben. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorab an und legen sie in nutzungsarme Zeiten. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie in einem Enterprise-Vertrag (SLA) vereinbart ist. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bei Mängeln bleiben unberührt.

(2) Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen ihn ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa die Anpassung an neue technische Entwicklungen oder Rechtsvorschriften, Sicherheitsgründe oder der Wechsel eines KI-Modells oder Dienstleisters, und Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wir informieren Sie klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang zum Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie mindestens vier Wochen vorher auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail); Verbraucher können den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, wenn diese später erfolgt, unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).

§ 11 Ihre Pflichten

(1) Sie sind dafür verantwortlich, dass die Angaben, die Sie machen oder übernehmen lassen, richtig und vollständig sind.

(2) Sie dürfen personenbezogene Daten anderer Personen nur hochladen oder eingeben, wenn Sie dazu berechtigt sind. Unternehmer sind für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihnen eingebrachten Daten verantwortlich (Art. 28 DSGVO, § 15).

(3) Sie halten die Nutzungsrichtlinie ein. Insbesondere dürfen Sie den Dienst nicht nutzen, um Urkunden zu fälschen, im Namen anderer ohne Berechtigung zu unterschreiben, Behörden vorzutäuschen oder falsche Angaben gegenüber Behörden zu machen.

(4) Dateien und Ergebnisse werden nach Ablauf der Speicherdauer automatisch gelöscht. Laden Sie Ergebnisse, die Sie benötigen, rechtzeitig herunter und bewahren Sie selbst Kopien auf.

(5) Unternehmer, die Berufsgeheimnisträger sind (z. B. Ärztinnen, Pflegedienste, Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen), prüfen selbst, ob die Nutzung mit ihren berufsrechtlichen Pflichten vereinbar ist; die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 12 Programmierschnittstelle (API)

(1) API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht in öffentlich zugänglichem Code gespeichert werden. Anfragen mit Ihrem Schlüssel werden Ihnen zugerechnet, es sei denn, Sie haben den Missbrauch nicht zu vertreten.

(2) Es gelten die in der Dokumentation unter https://ausfuellpilot.de/docs angegebenen Anfragegrenzen. Bei Überschreitung antwortet die Schnittstelle mit dem Statuscode 429.

(3) Sie dürfen die API in eigene Anwendungen einbinden und darüber Leistungen gegenüber Ihren eigenen Kundinnen und Kunden erbringen. Stellen Sie dabei personenbezogene Daten Dritter bereit, sind Sie Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Sie dürfen den reinen Zugang zur API nicht unverändert an Dritte weiterverkaufen.

§ 13 KI-Ergebnisse, keine Rechts- oder Steuerberatung

(1) Der Dienst setzt KI-Modelle ein. KI-Modelle können Felder falsch erkennen, Angaben falsch zuordnen oder unzutreffende Werte vorschlagen. Von der KI vorgeschlagene oder eingetragene Werte sind im Editor als solche gekennzeichnet; der Ausfüll-Assistent ist als KI gekennzeichnet.

(2) Sie müssen jedes ausgefüllte Formular vollständig prüfen, bevor Sie es verwenden, unterschreiben oder einreichen. Achten Sie insbesondere auf die Hinweise in der Prüfliste des Editors, auf Pflichtfelder, Fristen und auf die Angaben zu Beträgen, Daten und Identifikationsnummern.

(3) Ausfüllpilot erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel, mit dem Sie Formulare selbst ausfüllen. Erläuterungen zu Formularfeldern und Ratgeberinhalte sind allgemeine Informationen und ersetzen keine Beratung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine anerkannte Beratungsstelle oder die zuständige Behörde. Ob Sie einen Anspruch haben, welche Angaben in Ihrem Fall zutreffen und welche Folgen ein Antrag hat, beurteilt der Dienst nicht.

(4) Ausfüllpilot ist kein Angebot einer Behörde und steht mit keiner Behörde in Verbindung. Über Anträge entscheidet allein die zuständige Stelle.

(5) Die im Dienst eingefügte Unterschrift ist eine grafische Darstellung. Sie ersetzt nicht die eigenhändige Unterschrift, wenn das Gesetz oder die empfangende Stelle diese verlangt, und ist keine qualifizierte elektronische Signatur. Sie dürfen nur Ihre eigene Unterschrift einfügen oder die einer Person, die Sie wirksam zur Vertretung bevollmächtigt hat; ein Vertretungsverhältnis ist kenntlich zu machen.

§ 14 Rechte an Inhalten

(1) Die Rechte an den Inhalten, die Sie hochladen oder eingeben, verbleiben bei Ihnen bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Sie räumen uns die einfachen, auf die Vertragsdauer und die Speicherdauer beschränkten Rechte ein, die erforderlich sind, um die Inhalte zur Erbringung des Dienstes zu speichern, zu verarbeiten und an die eingesetzten Dienstleister zu übermitteln. Wir verwenden Ihre Inhalte nicht zum Training von KI-Modellen.

(2) Vorlagen, die Sie anlegen, stehen nur Ihnen bzw. Ihrer Organisation zur Verfügung. In die öffentliche Formular-Bibliothek übernehmen wir nur Formulare, die wir selbst aus öffentlich zugänglichen Quellen erstellt und geprüft haben.

(3) An der Software, der Formular-Bibliothek (soweit nicht Werke Dritter), den Ratgeberinhalten und der Dokumentation erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung im Rahmen dieser AGB.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://ausfuellpilot.de/datenschutz.

(2) Soweit wir für Unternehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten (Tarife Business, API und Enterprise sowie Unternehmer in anderen Tarifen auf Anforderung), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO unter https://ausfuellpilot.de/avv. Er wird mit Abschluss des jeweiligen Vertrags Vertragsbestandteil. Für Enterprise-Kunden kann ein individueller Auftragsverarbeitungsvertrag vereinbart werden.

§ 16 Mängelrechte

(1) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir stellen Ihnen während der Vertragslaufzeit die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereit.

(2) Unternehmer: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben: Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten; dies gilt nicht für Ansprüche nach § 17 Abs. 1.

(3) Abweichungen einzelner KI-Vorschläge von den zutreffenden Werten sind für sich genommen kein Mangel, wenn der Dienst im Übrigen die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und die Werte wie vorgesehen als KI-Vorschlag gekennzeichnet und prüfbar sind. [Prüfen – Vereinbarkeit mit § 327e BGB gegenüber Verbrauchern]

§ 17 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, etwa die Bereitstellung des Dienstes im vereinbarten Umfang und der Schutz Ihrer Daten vor unbefugtem Zugriff. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn Sie die Ergebnisse gemäß § 11 Abs. 4 gesichert hätten.

(4) Im kostenlosen Tarif und im Testbereich haften wir – außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 hinsichtlich Leben, Körper, Gesundheit, Produkthaftung und Arglist – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. [Prüfen – Anwendbarkeit gegenüber Verbrauchern, die mit Daten „bezahlen“ (§ 327 Abs. 3 BGB)]

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 18 Sperrung und Maßnahmen bei Verstößen

(1) Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinie oder geltendes Recht können wir Inhalte sperren oder löschen, den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag nach § 8 Abs. 8 kündigen. Wir berücksichtigen dabei Ihre berechtigten Interessen und wählen die mildeste geeignete Maßnahme.

(2) Wir teilen Ihnen Maßnahmen mit einer Begründung mit, soweit dies nicht gesetzlich untersagt ist oder die Aufklärung von Straftaten gefährden würde, und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Einzelheiten zum Meldeverfahren und zur Beschwerde regelt die Nutzungsrichtlinie.

§ 19 Änderungen dieser AGB und der Preise

(1) Verbraucher: Änderungen dieser AGB oder der Preise für laufende Verträge werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; wir können ihn dann nach den Regeln in § 8 ordentlich kündigen. Änderungen des Dienstes richten sich nach § 10 Abs. 2.

(2) Unternehmer: Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie können den Änderungen bis zum Wirksamwerden widersprechen und den Vertrag bis dahin fristlos kündigen. Widersprechen Sie nicht, gelten die Änderungen als genehmigt; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Diese Regel gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise; hierfür ist Ihre Zustimmung erforderlich.

§ 20 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand der Kundin oder des Kunden zu klagen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Stand: 25. September 2026