Nutzungsrichtlinie

Diese Richtlinie beschreibt, wofür Sie Ausfüllpilot nutzen dürfen und wofür nicht. Sie gilt für die Website, die Web-App, den Testbereich und die Programmierschnittstelle (API) und ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Grundsatz

Ausfüllpilot hilft Ihnen, Formulare mit Ihren eigenen, zutreffenden Angaben oder mit Angaben auszufüllen, die Sie rechtmäßig verwenden dürfen. Jede Nutzung, die andere täuscht, schädigt oder gegen geltendes Recht verstößt, ist untersagt.

2. Keine Fälschung und keine Täuschung

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um

1. Urkunden oder Nachweise zu fälschen oder zu verfälschen, etwa Bescheinigungen von Arbeitgebern, Vermietern, Ärztinnen, Banken, Schulen oder Behörden, die von der ausstellenden Stelle nicht stammen oder deren Inhalt nicht zutrifft;
2. bestehende Dokumente so zu verändern, dass ein falscher Eindruck über ihren Aussteller oder ihren ursprünglichen Inhalt entsteht, z. B. Beträge, Daten, Namen oder Stempel in fremden Bescheinigungen;
3. Gefälligkeits- oder Scheinbescheinigungen zu erstellen, z. B. eine Wohnungsgeberbestätigung für eine Wohnung, die nicht tatsächlich bezogen wird;
4. wissentlich falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Gerichten, Versicherungen, Banken oder Vertragspartnern zu machen, um Leistungen, Genehmigungen oder Vorteile zu erlangen.

3. Unterschriften nur mit Berechtigung

1. Fügen Sie ausschließlich Ihre eigene Unterschrift ein – oder die Unterschrift für eine Person, die Sie wirksam bevollmächtigt hat oder die Sie gesetzlich vertreten (z. B. als Elternteil oder rechtlicher Betreuer im Rahmen Ihres Aufgabenkreises).
2. Machen Sie ein Vertretungsverhältnis im Formular kenntlich, soweit das Formular oder die empfangende Stelle dies verlangt (z. B. durch den Zusatz „in Vertretung“ oder Angabe der Vollmacht).
3. Sie dürfen keine Unterschriften anderer Personen nachbilden, aus anderen Dokumenten übernehmen oder ohne deren Einverständnis verwenden.
4. Die im Dienst eingefügte Unterschrift ist eine Bilddarstellung und keine qualifizierte elektronische Signatur. Verwenden Sie sie nicht, wenn das Gesetz oder die empfangende Stelle eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur verlangt.

4. Keine Nachahmung von Behörden

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um

1. den Eindruck zu erwecken, ein Dokument stamme von einer Behörde, einem Gericht oder einer anderen öffentlichen Stelle, wenn das nicht zutrifft;
2. Dienstsiegel, Wappen, Logos oder Stempel öffentlicher Stellen in Dokumente einzufügen oder nachzubilden;
3. Formulare zu erstellen oder zu verbreiten, die amtliche Formulare nachahmen, um Personen zur Preisgabe von Daten oder zu Zahlungen zu bewegen (z. B. Phishing).

5. Keine rechtswidrigen Inhalte und keine Verletzung von Rechten Dritter

Untersagt ist insbesondere,

1. Inhalte hochzuladen oder zu erzeugen, die gegen Strafgesetze verstoßen, etwa volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder kinderpornografische Inhalte oder Inhalte, die Personen beleidigen, bedrohen oder verleumden;
2. personenbezogene Daten anderer Personen ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten, insbesondere sie auszuspähen oder unbefugt zu sammeln;
3. Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
4. den Dienst für automatisierte Entscheidungen über andere Personen zu nutzen, die diesen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie erheblich beeinträchtigen, etwa über Kreditwürdigkeit, Einstellung oder den Zugang zu Leistungen.

6. Keine missbräuchliche Nutzung des Dienstes und der API

Untersagt ist insbesondere,

1. Kontingente, Anfragegrenzen, Wasserzeichen oder Captchas zu umgehen, etwa durch mehrere kostenlose Konten, automatisierte Registrierungen oder das Verteilen von Anfragen auf viele Schlüssel oder IP-Adressen;
2. API-Schlüssel weiterzugeben, zu veröffentlichen oder den bloßen Zugang zur API ohne eigene Zusatzleistung weiterzuverkaufen;
3. den Dienst oder die Formular-Bibliothek automatisiert auszulesen (Scraping), außer über die dokumentierte API;
4. Dateien mit Schadcode hochzuladen oder den Dienst anzugreifen, zu überlasten oder ohne unsere vorherige Zustimmung Last- oder Sicherheitstests durchzuführen; Sicherheitslücken melden Sie bitte vertraulich (Abschnitt 7);
5. durch präparierte Dokumente oder Eingaben zu versuchen, die KI-Modelle zu manipulieren, interne Anweisungen oder Daten anderer Nutzer auszulesen oder Schutzmechanismen zu umgehen;
6. Ergebnisse oder Modellausgaben systematisch zu sammeln, um konkurrierende KI-Modelle zu trainieren oder den Dienst nachzubauen.

7. Verstöße und rechtswidrige Inhalte melden

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte im Dienst rechtswidrig sind oder gegen diese Richtlinie verstoßen, oder wenn Sie eine Sicherheitslücke gefunden haben, melden Sie dies bitte an info@mind-verse.de mit dem Betreff „Meldung“. Damit wir die Meldung prüfen können, sollte sie enthalten:

1. eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese Richtlinie verstößt,
2. eine möglichst genaue Angabe, wo sich der Inhalt befindet (z. B. Link, Vorgangs- oder Vorlagen-ID),
3. Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse (außer bei Meldungen bestimmter schwerer Straftaten, die auch anonym möglich sind),
4. eine Erklärung, dass Sie die Angaben in gutem Glauben für richtig und vollständig halten.

Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilen Ihnen unsere Entscheidung mit. Die Kontaktstelle für Behörden, die Kommission und das Gremium für digitale Dienste sowie für Nutzerinnen und Nutzer ist ebenfalls info@mind-verse.de; die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

8. Unsere Maßnahmen

Bei Verstößen können wir – je nach Schwere und unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen – Inhalte sperren oder löschen, einzelne Funktionen oder API-Schlüssel sperren, Ihr Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen. Besteht der Verdacht einer Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, informieren wir die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Sie erhalten von uns eine Begründung jeder Beschränkung, mit Angaben zu den Tatsachen, zur Rechtsgrundlage bzw. zur betroffenen Regel dieser Richtlinie und zu Ihren Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – es sei denn, dies ist gesetzlich untersagt. Sie können der Entscheidung per E-Mail an info@mind-verse.de widersprechen; wir prüfen den Widerspruch erneut durch eine Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

9. Keine Beratung

Ausfüllpilot erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Wenn Sie unsicher sind, welche Angaben in Ihrem Fall zutreffen, wenden Sie sich an die zuständige Stelle, eine anerkannte Beratungsstelle, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.

Stand: 25. September 2026